Es ist nicht akzeptabel, dass die Entscheidung, ob die isländische Öffentlichkeit für die Zockerschulden der Icesave-Bank gerade stehen soll, mit der EU-Beitrittsperspektive verknüpft wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung respektiert wird.
Foto: Uwe Steinert
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„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktio DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA. Hunko weiter: