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Nein zum SWIFT-Abkommen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktio DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA. Hunko weiter:

„Sollte sich Thomas de Maizière am Montag bei der Abstimmung zum SWIFT-Abkommen enthalten, unterstützt er damit den weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Bundesrepublik. DIE LINKE lehnt das SWIFT-Abkommen entschieden ab. Von einem effektiven Rechtsschutz oder von klaren Regeln zur Datenweitergabe, für die sich die Koalition vorgeblich einsetzen wollte, ist im Entwurf des Abkommens nichts zu finden.

Nach dem Koalitionsvertrag ist das SWIFT-Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen, doch jetzt soll der Bundestag bei der Entscheidung über diesen massiven Grundrechtseingriff übergangen werden. Falls die SWIFT-Vereinbarung am Montag beschlossen wird, würden auch dem Europäischen Parlament Mitspracherechte vorenthalten, die ihm wenige Stunden später durch den Vertrag von Lissabon zustehen würden. Dies wäre ein Affront sowohl gegenüber den wenigen positiven Elementen des Lissabonvertrages, als auch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den entsprechenden Fachausschüssen.

Jahrelang wurde der Datenzugriff ohne rechtliche Grundlage oder aufgrund informellen Vereinbarungen praktiziert. Jetzt soll ein verbindliches Abkommen geschlossen werden, bei dem die parlamentarische Kontrolle und der Datenschutz auf der Strecke bleiben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann sich nicht vorstellen, dass der massive Grundrechtseingriff durch das Abkommen verfassungskonform wäre. Eine weitere Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten.“

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