Pressemitteilungen

"Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beharrlich alle Debatten über Altersarmut und erhöht auf 70. Dabei ist vollkommen klar, dass die Beschäftigten in vielen Berufsgruppen nicht bis zum 67. Lebensjahr und erst recht nicht bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können. In der Realität sind weniger als zehn Prozent der 64-jährigen in Vollzeitbeschäftigung, bei den Frauen sogar nur 5,9 Prozent", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag von IW-Chef Michael Hüther, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre heraufzusetzen.

"Der SoVD fordert völlig zu Recht einen raschen Kurswechsel in der Rentenpolitik", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Vorschlägen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. "DIE LINKE warnt bereits seit Jahren, dass die von SPD und Grünen beschlossene und von Union und FDP fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus die Alterssicherung von Millionen Menschen gefährdet. Das Ticken dieser Zeitbombe ist inzwischen unüberhörbar. Durchschnittsverdiener werden selbst nach langer Beitragszahlung künftig kaum mehr auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen, Geringverdiener massenhaft in die Altersarmut abrutschen. Und wie sich gezeigt hat, können Riester & Co. den Verfall der gesetzlichen Rente nicht kompensieren."

"Die Riester-Rente hat nicht einmal das gehalten, was bei ihrer Einführung versprochen wurde. Von einer Überkompensation des gesunkenen Rentenniveaus durch Riestern sind wir sogar meilenweit entfernt. Das hat nun endlich auch die Union entdeckt", kommentiert Matthias W. Birkwald die Forderung des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung des Rentenniveaus. "Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein glänzendes Geschäft für die Versicherer, entlastet einseitig die Arbeitgeber – und stürzt Millionen in den kommenden Jahrzehnten in die Altersarmut."

"Leise, still und heimlich stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine neue Riester-Statistik ins Netz. Die Öffentlichkeit sollte wohl nicht weiter darauf aufmerksam gemacht werden, dass Riester floppt", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Presseberichten angesichts der neuen Riester-Bilanz.

Zur Anpassung der Renten zum 1. Juli erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald:"Es ist völlig unangebracht über die jährliche Rentenanpassung eine Neiddebatte anzuzetteln. Mit enorm gestiegenen Löhnen im Osten hat das diesjährige Ergebnis leider nichts zu tun. Wir brauchen eine große Rentenreform, damit niemand mehr zu kurz kommt."

"Die Ergebnisse der DGB- Studie 'Arbeitsfähig bis zur Rente?' bestätigen das Rentenkonzept der LINKEN. Die Rente erst ab 67 war von vornherein als Kürzungsprogramm angelegt. Das lässt sich nun wirklich nicht mehr leugnen", erklärt Matthias W. Birkwald. "Unser derzeitiges Rentensystem ist derart von Fehlentscheidungen bestimmt, dass es nun gilt, rasch das Ruder herumzureißen und einen sicheren Hafen anzusteuern."

"Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten über Armutsrenten. "Die Absenkung des Rentenniveaus war aber längst nicht die einzige Fehlentscheidung der vergangenen Jahre, die Altersarmut verursacht. Auch die Einführung der Rente erst ab 67 war ein Rentenkürzungsprogramm. Nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen sind heute in Vollzeitbeschäftigung. Die Arbeitsmarkt-Deregulierung hat der Rente den Rest gegeben. Wir müssen rentenpolitisch endlich einen Neustart machen."

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro – das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder – haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen. Das Bildungs- und Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht garantieren. Es ist gescheitert", erklärt Diana Golze zur Umsetzung des Bildungs- undTeilhabepakets. Für Matthias W. Birkwald steht damit fest: "Das Bildungs- und Teilhabepaket muss überwunden werden. Im Gegenzug sind die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen, damit Teilhabe möglich wird."

"Flexible Übergänge in den Ruhestand auch vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sind dringend notwendig. Viele Menschen halten einfach nicht bis zum Alter von 65 Jahren durch – geschweige denn bis 67. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen der IG Metall nach Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Auch Beschäftigte mit langen Versicherungszeiten sollen früher in Rente gehen können", erklärt Matthias W. Birkwald zu den heute von den Gewerkschaften IG BAU und IG Metall vorgestellten Konzepten für altersgerechte Beschäftigung und flexible Übergänge in den Ruhestand.