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CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Birkwald weiter:

"Der CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst. Seit mehr als sieben Jahren fordert DIE LINKE, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, denn sie führen zu Altersarmut. Die Entscheidung der CDA, für eine Anhebung der Zurechnungszeiten und die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten zu kämpfen, ist nicht ernst gemeint. Denn noch am 1. März diesen Jahres haben auch die Vertreter des Arbeitnehmerflügels wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen der LINKEN zu eben diesen Themen weggestimmt. Das Ganze ist ein durchsichtiges Manöver und ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Betroffenen."

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