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Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, Diana Golze,

"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro – das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder – haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen. Das Bildungs- und Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht garantieren. Es ist gescheitert", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung des Bildungs- undTeilhabepakets. Golze weiter:

"Ursula von der Leyen hat stets argumentiert, die Gelder müssten tatsächlich bei den Kindern ankommen. Einfach höhere Leistungen auszuzahlen war für die Ministerin nicht vorstellbar. Daher wurde ein bürokratisches Monster geschaffen zur bedürftigkeitsgeprüften Zuteilung von Sach- und Dienstleistung auf Antrag. Dies ist der Geburtsfehler des Bildungs- und Teilhabepakets. Das Ergebnis: die Gelder kommen nicht bei den Betroffenen an. 280 Millionen Euro sollen aus 2012 wieder an den Bundeshaushalt zurückfließen statt das menschenwürdige Existenzminium von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten."Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, ergänzt: "Das Bildungs- und Teilhabepaket muss überwunden werden. Im Gegenzug sind die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen, damit Teilhabe möglich wird. Perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bedarfe, die wie Schulausflüge oder Klassenfahrten nur unregelmäßig anfallen, sollten als einmalige Geldleistungen ausgezahlt werden. Die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur muss massiv ausgebaut werden. Lernförderung und Essensverpflegung sind für alle Kinder und Jugendliche durch die Schulen bzw. durch andere Bildungseinrichtungen kostenfrei zu organisieren."

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