Pressemitteilungen

„Die Demonstrationen der Milchviehhalter zeigen ihre Not. Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch kann kein Betrieb auf Dauer leben“, so Kirsten Tackmann zum Aktionstag des Bundesverbands der Milcherzeuger am heutigen Donnerstagabend. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Landwirtschaft und Umwelt dürfen nicht durch die blinde Fortschrittsgläubigkeit in der CDU gefährdet werden. Wenn die Agro-Gentechnik nicht sicher ist, soll sie sich vom Acker machen“, kommentiert Kirsten Tackmann die Reaktion von Bundesforschungsministerin Annette Schavan zur gestrigen Entscheidung der Bundesagrarministerin Ilse Aigner, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Anbauverbot für den Genmais MON 810 war überfällig. Er gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung der Bundesagrarministerin Ilse Aigner, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum heutigen Urteil des OVG im Streit um das Nutzungsbegehren des Bundesverteidigungsministeriums für das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Brandenburger Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Region braucht endlich Frieden, Planungs- und Zukunftssicherheit sowie den Respekt vor demokratischen Mehrheiten. Das ist keine Frage juristischer, sondern politischer Art“, erklärt Kirsten Tackmann anlässlich der anstehenden Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg über die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums gegen die Urteile des Potsdamer Verwaltungsgerichts, die eine militärische Nutzung des Areals aufgrund zu hoher Lärmbelastungen untersagt hatten. Tackmann weiter:

„Die Gentechnik ist teuer und nutzlos. Das hat der „Schadensbericht Gentechnik“ des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft ergeben. Saatgutkonzerne und Genbauern müssen endlich zur Kasse gebeten werden“, fordert Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichtes in Berlin. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Entgeltdiskriminierung von Frauen ist bittere Realität, auch in der Bundesrepublik. Darin herrscht inzwischen überfraktionell Einigkeit. Doch an den Taten muss Politik gemessen werde. Denn noch immer fehlen wirksame gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Wer die Forderung nach Entgeltgleichheit ernst meint, muss das ändern“, erklärt Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des Equal Pay Day.

"Gerade in Zeiten der Krise gehört die Bekämpfung der Frauenarmut und der Lohndiskriminierung von Frauen auf die Tagesordnung", so Kirsten Tackmann anlässlich des Internationalen Frauentags. "DIE LINKE fordert nachdrücklich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Gesetze zur Erzielung der Entgeltgleichheit, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sowie die Einführung eines Verbandsklagerechts."

Die Bundesregierung muss sich in der morgigen Entscheidung des EU-Umweltministerrates für die Genmais-Anbauverbote in Österreich und Ungarn aussprechen. Mit einer Stimmenthaltung würde Deutschland diesen Ländern in den Rücken fallen und de facto gegen das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten stimmen. Die Länder wären gezwungen, Agro-Gentechnik zuzulassen.

Die Lohnschere in Deutschland öffnet sich immer weiter. 23 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland nach Angaben der EU-Kommission mittlerweile. "Was die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz angeht, befinden wir uns ganz offensichtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit", kommentiert Kirsten Tackmann deshalb die Kritik von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. "Jetzt ist endlich gesetzgeberisches Handeln gefragt."