Zum Hauptinhalt springen

Kein EU-Zwang zu Agro-Gentechnik

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die Bundesregierung muss sich für die Genmais-Anbauverbote in Österreich und Ungarn aussprechen“, fordert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der morgigen Entscheidung des EU-Umweltministerrates. „Mit einer Stimmenthaltung würde Deutschland diesen Ländern in den Rücken fallen und de facto gegen das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten stimmen. Die Länder wären gezwungen, Agro-Gentechnik zuzulassen.“ Tackmann weiter:

„Das Anbauverbot in Österreich und Ungarn darf nicht angerührt werden. Jede Region sollte selbst entscheiden können, dass sie das Risiko der Agro-Gentechnik nicht tragen möchte. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Profitmaximierung über dem Vorsorgegedanken einzelner EU-Mitgliedsstaaten steht. Die Konzerne dürfen nicht diktieren, was auf den Teller kommt!

Wenn Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Umweltminister Sigmar Gabriel wirklich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei streiten wollen, dann dürfen sie auch den Konflikt mit dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium nicht scheuen. Wir brauchen keine Stammtischversprechen in Bayern. Aigner und Gabriel müssen in Brüssel Farbe bekennen und den Kommissionsvorschlag konsequent ablehnen.

Morgen wird der EU-Umweltministerrat über die Anbauverbote in Österreich und Ungarn abstimmen. Die Verbote von Frankreich und Griechenland werden in den kommenden Monaten beraten. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann müssen alle Länder dem Genmais MON 810 zulassen. Nur genügend Nein-Stimmen der Umweltminister können das verhindern. Leider deutet aber alles darauf hin, dass Deutschland sich nur enthalten wird und damit de facto doch Ja sagt.“

Auch interessant