„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes.
Foto: Uwe Steinert
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"Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.
„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her, und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die neuen Zahlen zur Wirksamkeit der Klimapolitik der Großen Koalition sind niederschmetternd. Die große Klimaschutzlücke in Deutschland wird mit dem gegenwärtigen Kurs nicht geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt damit ein Jahrzehnt verfehlter Klimaschutzpolitik auf Kosten kommender Generationen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.
„Heute vor 50 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag in Kraft. Er ist ein Meilenstein der Diplomatie und ein Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied, Doch es gibt auch noch viele Baustellen im Bereich der internationalen nuklearen Rüstungskontrolle“, erklärt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich des 50. Jahrestags des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags.
„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie“, erklärt Michel Brandt.
"Die Ankündigung der Verteidigungsministerin, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehrangehöriger vorzulegen, kann nur begrüßt werden. Dieser Schritt ist längst überfällig", erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss.
„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem von der EU-Kommission beschlossenen Klimaschutzgesetz.
„Auch die Bundesärztekammer kritisiert, dass ökonomische Parameter einer guten Patientenversorgung und Arbeitsbedingungen entgegenstehen. Die ambulante Versorgung darf keine Sekunde länger dem Geschäftsinteresse von gewinnorientierten Private-Equity-Heuschrecken überlassen werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit zum Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“ (BT-Drucksache Nr. 19/14372).
„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan darf für seine völkerrechtswidrigen Kriege an der Seite von Al-Qaida keine Waffen und keinen Euro mehr aus Deutschland und der EU bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen.