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Keine Sicherheitszone für Erdogan und Al-Qaida in Idlib

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan darf für seine völkerrechtswidrigen Kriege an der Seite von Al-Qaida keine Waffen und keinen Euro mehr aus Deutschland und der EU bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Aus der Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Regime-Change-Politik des Westens in Syrien gescheitert ist, müssen jetzt auch die richtigen Schlüsse folgen. Bundesregierung, EU und NATO müssen das völkerrechtswidrige Vorgehen Erdogans und seine skrupellose Instrumentalisierung hunderttausender Flüchtlinge zur Erpressung weiterer Unterstützung verurteilen. 

Es ist eine außenpolitische Geisterfahrt, mit Blick auf die humanitäre Krise in Idlib der Türkei Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Militäroffensive und Besatzung im Norden Syriens zu geben. Jede Unterstützung für Erdogan in Syrien ist eine Unterstützung für Al-Qaida, was nicht zuletzt auch die Sicherheit in Europa gefährdet. Wer der Bevölkerung in Syrien helfen will, darf nicht auf den personifizierten Fluchtverursacher Erdogan bauen. Notwendig ist eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die einen Wiederaufbau des Landes blockieren und eine immer weitere Verarmung der Bevölkerung mit befördern.“

 

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