Pressemitteilungen

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Kulturrates nach einer unbürokratischen und schnellen Lösung im Rahmen eines Nothilfeprogramms für Kultur“, erklärt Simone Barrientos mit Blick auf den Deutschen Kulturrat, der angesichts des Coronavirus einen Notfallfonds für betroffene Kunstschaffende fordert. 

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.

„Musisch-ästhetische Bildung darf nicht kaputtgespart werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zu Musikunterricht an Grundschulen. 

„Die EU muss ihre Industriestrategie viel stärker auf den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft ausrichten. Damit die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können, müssen die Mitgliedsstaaten deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jetzt von der EU-Kommission vorgestellte Industriestrategie.

„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf einen Forderungskatalog der Türkei an die NATO. 

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. 

„Wir freuen uns, dass wir nun endlich die Bevölkerung einladen können, ihre Meinungen, Anregungen und Gedanken zu KI einzubringen, und möchten ausdrücklich dazu auffordern, diese Chance zu nutzen. Vorkenntnisse oder gar technisches Wissen sind nicht nötig. Wir bitten ausdrücklich Frauen, Angehörige von Minderheiten, aber auch Seniorinnen und Senioren und Eltern, uns ihre Wünsche – aber auch Ängste – mitzuteilen, damit die Kommission ihre Perspektive noch stärker berücksichtigen kann. Wir finden zwar immer noch, dass die Beteiligung viel zu spät beginnt, zumal immer noch nicht geklärt ist, wie deren Ergebnisse in den Abschlussbericht der Kommission einfließen werden, aber wir werden uns weiterhin bemühen, im Abschlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern so viel Raum wie möglich zu geben“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in der Enquete- Kommission Künstliche Intelligenz.

„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Koalitionsausschusses. 

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen SIPRI-Studie.