Pressemitteilungen

„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist eine Entgeltfortzahlung ähnlich wie im Krankheitsfall: sechs Wochen voller Lohnausgleich für die Eltern“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Situation von Beschäftigten, die von der Schließung von Betreuungseinrichtungen betroffenen sind.

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der Versorgung sind, müssen dringend angesprochen werden. Diese Frage gehört in die Pandemiepläne der Länder und aller Einrichtungen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Jeden Tag sterben mehr als 50 Menschen durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Fast alle Opfer von Bombardierungen in Städten sind aus der Zivilbevölkerung“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten. 

„Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Blockade eines Lieferkettengesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. 

„Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien ist vor dem Hintergrund der neuen gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zu verantworten. Dem darf der Bundestag auf keinen Fall zustimmen. Vielmehr muss die Bundeswehr umgehend aus dem Irak abgezogen werden, statt sich durch Lufttransporte, Radarflüge und Tankflugzeuge sogar noch vermehrt an militärischen Angriffen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien und des Raketenangriffs im Irak.

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.

„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums gehandelt. Damit muss Schluss sein“, erklärt Martina Renner.

„Die Art, wie US-Präsident Donald Trump mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zeigt deutlich, dass die Gefahr nicht nur von dem Virus ausgeht, sondern vor allem auch von unüberlegt und merkwürdig handelnden Amtsträgern. Trumps später zurückgezogene Aussage, wegen Covid-19 den Warenverkehr einzuschränken, deutet eher auf große Verwirrung als auf eine Strategie hin. Natürlich hat jeder Staat das Recht, seine Grenzen zu schließen, um die Ausbreitung des Virus im eigenen Land zu verhindern. Doch der jetzt gegen den Schengenraum verhängte Einreisestopp für die USA erscheint politisch motiviert, solange er das ähnlich stark betroffene Vereinigte Königreich von den Grenzschließungen ausnimmt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten.