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Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen.

"Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle Maßnahme dagegen zu finden sein. Union und SPD drängen Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald den neuesten OECD-Rentenbericht.

„Die seit der Agenda-Politik eingeführten Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel müssen umgehend gestrichen werden. Um den Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre auszugleichen fordern wir, dass die Rente zudem sofort um mindestens vier Prozent erhöht wird“, schlussfolgert der Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, aus dem heute vorgelegten Rentenversicherungsbericht. Birkwald weiter:

"Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt. Die SPD muss hier dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Rente.

"Die Kanzlerin verspricht seit 2009 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West. Getan hat sie dafür nichts. Jetzt warnt der vermeintliche Ost-Experte der CDU, Arnold Vaatz, sogar vor einer raschen Angleichung. Das ist ein Skandal", erklärt Matthias W. Birkwald zu entsprechenden Äußerungen des CDU-Politikers und zu der für 2014 geplanten Anpassung der Renten.

"Es ist völlig richtig, die Absenkung des Rentenbeitragssatzes zum neuen Jahr zu verhindern, um Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen nicht zu gefährden. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so, selbst wenn die Arbeitgeberlobby ihre Propagandamaschine auf Hochtouren laufen lässt, um eine Stabilisierung des Beitragssatzes zu verhindern: 84 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger wollen Überschüsse lieber ansparen, um Altersarmut zu bekämpfen und Rentenkürzungen für die Jungen zu verhindern. DIE LINKE wird Union und SPD deshalb darin unterstützen, die Gesetzeslage rechtzeitig zu ändern, und zeitnah einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag einbringen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Rentenbeitrag werde nicht gesenkt.

"Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung schmelzen lassen wie Butter in der Sonne. Dringend notwendige Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem die Aussetzung der Rente erst ab 67 wären damit auf absehbare Zeit unmöglich. Der Bundestag muss jetzt so schnell wie möglich handeln und ein Ausbluten der Rentenkasse verhindern", erklärt Matthias W. Birkwald zu den von der Deutschen Rentenversicherung Bund bekannt gegebenen Zahlen des Schätzerkreises, die nach geltender Gesetzeslage eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar 2014 erforderlich machten.

"Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, denen zufolge immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund seien die Koalitionsverhandlungen eine Farce: "Ein möglicher Mindestlohn von 8,50 Euro reicht nicht aus, um im Alter auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu kommen. Pseudoreformen werden in Zukunft nicht mehr darüber hinwegtäuschen können, dass die Altersarmut in unserer Gesellschaft dramatisch zunimmt.

"Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem vorbei. Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen. Das ist die einzig gerechte Lösung", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über die immensen Pensionsrücklagen der DAX-Konzerne.

"Die Bild-Zeitung suggeriert, dass die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald. "Erstens verschweigt die 'Bild', dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde. Zweitens ergibt sich die Steigerung des allgemeinen Bundeszuschusses aus der von der Bundesregierung selbst unterstellten Lohnentwicklung bis 2017 von über 2,5 Prozent pro Jahr. Die Steigerung ergibt sich zwangsläufig aus den gesetzlichen Regelungen."