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Ausbluten der Rentenkasse verhindern

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung schmelzen lassen wie Butter in der Sonne. Dringend notwendige Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem die Aussetzung der Rente erst ab 67 wären damit auf absehbare Zeit unmöglich. Der Bundestag muss jetzt so schnell wie möglich handeln und ein Ausbluten der Rentenkasse verhindern", erklärt Matthias W. Birkwald zu den von der Deutschen Rentenversicherung Bund bekannt gegebenen Zahlen des Schätzerkreises, die nach geltender Gesetzeslage eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar 2014 erforderlich machten. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bereits die Beitragssatzsenkung im vergangenen Jahr war falsch und hätte verhindert werden müssen. Das hat damals auch die SPD so gesehen. Zu einer weiteren Senkung darf es auf gar keinen Fall kommen. Der Bundestag als Gesetzgeber hat sich am 22. Oktober konstituiert und ist arbeitsfähig. Er kann und muss die Gesetzeslage rechtzeitig ändern. Union und SPD haben jedoch bereits eine der regulär geplanten Sitzungswochen abgesagt und wollen das Parlament offenbar solange vom Arbeiten abhalten, bis die Regierung steht. Dann könnte es für eine Gesetzesänderung jedoch zu spät sein.

DIE LINKE wird einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag in den Bundestag einbringen. Wenn die Union und vor allem die SPD es ernst meinen mit den versprochenen Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente, müssen sie dafür sorgen, dass dem Parlament ausreichend Zeit für eine Gesetzesänderung bleibt, und sich unserem Vorschlag anschließen."

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