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LINKE unterstützt stabile Finanzierung der Rentenkasse

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Es ist völlig richtig, die Absenkung des Rentenbeitragssatzes zum neuen Jahr zu verhindern, um Spielräume für dringend notwendige Leistungsverbesserungen nicht zu gefährden. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so, selbst wenn die Arbeitgeberlobby ihre Propagandamaschine auf Hochtouren laufen lässt, um eine Stabilisierung des Beitragssatzes zu verhindern: 84 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger wollen Überschüsse lieber ansparen, um Altersarmut zu bekämpfen und Rentenkürzungen für die Jungen zu verhindern. DIE LINKE wird Union und SPD deshalb darin unterstützen, die Gesetzeslage rechtzeitig zu ändern, und zeitnah einen abstimmungsreifen Regelungsvorschlag einbringen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Rentenbeitrag werde nicht gesenkt. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Völlig falsch wäre es, die Verbesserungen bei der sogenannten Mütterrente aus den Beiträgen zu finanzieren, wie die Union es bisher vorhat. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rente ist eine familienpolitische Leistung und als solche aus Steuermitteln zu finanzieren. Das sollte auch die Union endlich begreifen. Andere Maßnahmen gegen Altersarmut, wie die angedachte Rentenaufstockung für Geringverdienende sind ebenfalls aus Steuern zu finanzieren.

Es gibt aber noch genügend offene Baustellen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Die Erwerbsminderungsrente muss verbessert, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wieder angehoben und die Rente erst ab 67 ausgesetzt werden. Dafür ist eine kurzfristige Stabilisierung des Beitragssatzes notwendig. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Rentenpolitik muss sich insgesamt wieder an Leistungszielen orientieren und den Beitragssatz entsprechend bestimmen. Dazu wird DIE LINKE Initiativen in den Deutschen Bundestag einbringen."

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