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„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister.

„Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung galten rund 2.500 Städte und Gemeinden schon vor der Corona-Krise als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklären Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit – so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher. Dass nun aber in Griechenland Corona-Infizierte in Lagern wie Ritsona und Malakasa nahe Athen nicht etwa isoliert behandelt werden, sondern weiter tagtäglich zwangsweise im Kontakt mit etlichen anderen Menschen sind, stellt einen neuen Negativrekord der Verantwortungslosigkeit und Inhumanität dar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, zu Corona-Fällen in griechischen Flüchtlingslagern.

„Das vom Corona-Kabinett beschlossene Kreditprogramm mit 100-prozentiger Staatshaftung ist zwar grundsätzlich das richtige Instrument zur Stabilisierung des Mittelstandes in der gegenwärtigen Krise. Notwendig ist es aber auch, Zinszahlungen und Laufzeiten der Kredite so zu bemessen, dass diese von den Unternehmen auch angenommen werden“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zu Beschlüssen des Corona-Kabinetts zu Krediten für den Mittelstand.

„Die Beschäftigten halten das Gesundheitssystem am Laufen, nicht die Politik und schon gar nicht die Investoren“, erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. 

„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„In Zeiten der Corona-Krise werden die bereits bestehenden Ungerechtigkeiten umso deutlicher. Die Krise trifft die Schwächsten am stärksten. Das muss verhindert werden“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die aktuellen Pläne von Bundesbildungsministerin Karliczek für die digitale Bildung.

„Das schnelle Anlaufen der Rettungsprogramme, insbesondere der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist zu begrüßen. Darüber hinaus ist es notwendig, jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben, um auch die Einkommen der abhängig Beschäftigten zu stützen. Von 60 oder 67 Prozent des Einkommens können Niedrigverdiener kaum über die Runden kommen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Start der staatlichen Corona-Hilfen.