„Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt“, erklärt Gregor Gysi, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA durch das Verteidigungsministerium.
Foto: Uwe Steinert„Weltweit haben heute schon fast 130 Millionen Menschen legalen Zugang zu Cannabis für den Freizeitkonsum. In Deutschland wird jedoch weiter in Kauf genommen, dass Menschen wegen einfachen Cannabisdelikten kriminalisiert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Personen. Das ist ein Anstieg um 28 Prozent in nur drei Jahren. Immer mehr Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten müssen somit um ihren Arbeitsplatz, ihren Ruf und ihre finanzielle Lage fürchten“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April.
„Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller.
„Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF hindeutet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/18498).
„Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut zur aktuellen Corona-Lage.
„Diese ohne jede Begründung oder Erläuterung abgegebene Mitteilung ist angesichts der großen Probleme, mit denen der organisierte Sport in Deutschland in Folge der Corona-Pandemie zu kämpfen hat, das völlig falsche Signal gegenüber den Sportverbänden, den vielen tausend Vereinen sowie den Sportlerinnen und Sportlern. Ich erwarte, dass diese Entscheidung umgehend korrigiert wird", erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu der aktuellen Mitteilung der Vorsitzenden des Sportausschusses des Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), über den Ausfall der Sportausschusssitzung am 22. April 2020.
„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Das Schuldenmoratorium der G20 ist ein erster Schritt, verschiebt das Problem aber zunächst in die Zukunft. Denn die G20 setzen die Schulden nur aus, statt sie zu erlassen. Deutschland muss allen 76 ärmsten Staaten einen umfassenden Schuldenerlass anbieten, das würde im Globalen Süden 3,75 Milliarden Euro an dringend benötigten Mitteln freisetzen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur heutigen Entscheidung der G20, den ärmsten Staaten der Welt Schulden zu stunden.
„Durch die Schließungen von Kita und Schule wächst die soziale Ungleichheit zum Teil bedrohlich. Die Schulen schrittweise zu öffnen, ist daher sinnvoll – wenn die Bedingungen stimmen. Der Gesundheitsschutz muss unter allen Umständen gesichert sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff.
"Die Einstellung der Beitragszahlungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an die Weltgesundheitsorganisation WHO ist ein schwerer Schlag für die internationalen Bemühungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Es ist ein armseliger Versuch des US-Präsidenten, von eigenen schweren Fehlern und Missmanagement in dieser Corona-Krise abzulenken. Bundesregierung und EU müssen dieses Vorgehen verurteilen und die heutigen EU-Ministerkonferenzen nutzen, um die fehlenden Gelder für die UN-Behörde zu kompensieren", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.