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„Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Arbeit der Zukunft sind völlig unzureichend. Mit der Öffnung des Arbeitszeitgesetzes öffnet Ministerin Nahles nun die Büchse der Pandora“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den Einfuhren bleibt Deutschland unter seinem Potenzial und wird damit seiner Verantwortung nicht gerecht“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Studie „Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für Europa“.

„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Beschäftigte müssen vor Überwachung und Kontrolle durch ihre Arbeitgeber geschützt werden“, so Klaus Ernst mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung.

„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz, oft keine Rolle. Das Beispiel des eingestürzten Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch, in dem auch deutsche Unternehmen produzieren ließen, spricht Bände. Solchen Verhältnissen muss die Politik ein für alle Mal einen Riegel vorschieben“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der G20-Arbeitsminister.

Sonderklagerechte für Investoren kann die EU nicht im Alleingang vereinbaren, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum EU-Singapur-Freihandelsabkommen festgestellt, sie bedürfen der Zustimmung der Mitgliedstaaten. "Damit besteht die Chance, zumindest der hoch problematischen Paralleljustiz für Konzerne ein für alle Mal ein Ende zu setzen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie die aktuelle Umfrage der IG Metall zeigt“, erklärt Klaus Ernst.

„Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir begrüßen die Forderung des IWF, die unteren Einkommen zu entlasten und die Vermögenden stärker zu belasten. Das ist eine alte Forderung der LINKEN“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienberichte über den Entwurf des Deutschland-Berichts des IWF.

„Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig - doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen. Und bei den enormen Exportüberschüssen steht die Einsicht noch komplett aus, dass diese ein Problem darstellen und ganz offensichtlich von der Weltgemeinschaft auch nicht weiter geduldet werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Frühjahrsprognose der Bundesregierung.

„Die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2018 für Opel reicht nicht. Viele Opelaner fürchten zu Recht um ihre Arbeitsplätze. Denn in dieser kurzen Zeitspanne können die vergangenen Fehler von Management und Konzernführung nicht behoben werden. Jetzt gilt es vor allem, Opel zukunftsfest zu machen und nicht die Beschäftigten für das Versagen der Konzernführung nachträglich bluten zu lassen“, sagt Klaus Ernst.

„Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus. Es ist inakzeptabel, dass gerade große Konzerne von der egoistischen Steuerpolitik einzelner Länder profitieren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen, während Geld für öffentliche Investitionen fehlt und sich Verteilungsprobleme verschärfen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden.