Pressemitteilungen

"Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

"Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss unverzüglich zerschlagen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der sogenannten Stockholm-Initiative in Madrid.

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel und Sevim Dagdelen.

„DIE LINKE verurteilt die Unterstützung der Bundesregierung für eine Truppenerhöhung des MINUSMA-Einsatzes in Mali um weitere 2000 Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen.

„Während sich die Sicherheitslage in Mali weiter verschlechtert, setzt die Bundesregierung auf ein Weiter so beim Militäreinsatz. Wer die Bundeswehr jetzt nicht abzieht, setzt das Leben und die Gesundheit von noch mehr Soldaten für diesen sinnlosen Einsatz zur Unterstützung des französischen Krieges um billige Bodenschätze aufs Spiel. Dass zudem mit dem deutschen Militäreinsatz in Mali Putschregierungen geschützt und ausgebildet werden, ist eine moralische Bankrotterklärung", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend. Wer den Dialog mit Russland verweigert und stattdessen weitere Sanktionen fordert, setzt auf Konfrontation. Die permanente Eskalation in den Beziehungen zu Russland bei gleichzeitiger massiver NATO-Hochrüstung ist Kriegstreiberei und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen.

„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die zweite Libyen-Konferenz in dieser Woche in Berlin.