"Jede Rentnerin und jeder Rentner wird und soll sich über die Rentenerhöhung im Juli freuen, dies gilt besonders im Osten. Aber die Bundesarbeitsministerin verkündet nur die halbe Wahrheit, wenn sie sagt, die Renten würden der guten Lohnentwicklung folgen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert"DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Thüringer Bundesratsinitiative für eine gleiche Bewertung von Kindererziehungszeiten in Ost und West. Das darf aber nur der Startschuss dafür sein, die Renten im Osten bis 2017 vollständig auf das Westniveau anzugleichen. Die Angleichung darf von der Bundesregierung nicht weiter auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden", fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636).
"Es ist verlogen, wenn führende Sozial- und Christdemokraten jetzt das sinkende Rentenniveau beklagen. Sie sollten noch einmal einen Blick in die von ihnen in den vergangenen Jahren beschlossenen Gesetze werfen. Die Wahrheit ist: Das Rentenniveau fällt, weil eine schwarz-gelb-rot-grüne Koalition Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt hat", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Sozialpolitkern von CDU und SPD.
"Das Rentenpaket von Andrea Nahles hält nicht, was die Ministerin verspricht. Es sorgt keineswegs dafür, dass es im Land gerechter zugehen wird, sondern lässt im Gegenteil so viele Gerechtigkeitslücken, dass Altersarmut für immer mehr Menschen zur akuten Bedrohung wird", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Kabinettsvorlage zum Rentenpaket.
"Falls sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzte und Zeiten der Arbeitslosigkeit während der letzten Jahre vor dem Renteneintritt nicht anerkannt würden, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Arbeitsministerin Nahles muss bei der Rente ab 63 hart bleiben und darf auf keinen Fall an der falschen Stelle nachbessern", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den koalitionsinternen Diskussionen um die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren.
"Die Rente ab 63 hat kein Datenproblem, sondern ein riesiges Gerechtigkeitsproblem. Langzeiterwerbslose und Hartz-IV Beziehende sollen außen vor bleiben. Das ist der eigentliche sozialpolitische Skandal", so Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Birkwald weiter:
„Manches wird zwar ein wenig besser, aber noch lange nicht gut. Die zentralen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das sinkende Rentenniveau und das steigende Rentenalter für alle – werden nicht angegangen. Darin liegt das eigentliche Problem dieses Gesetzesentwurfs“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes aus dem Ministerium von Andrea Nahles. „Schlimmer noch: Die Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut wird durch die falsche Finanzierung der Mütterrente auf Jahre hinaus unmöglich. Die große Koalition widmet sich Teilbaustellen, während die Gesamtarchitektur des Rentensystems ins Wanken gerät und sie durch ihre Maßnahmen diesen Prozess noch befördert.“ Birkwald weiter:
"Zeiten der Arbeitslosigkeit sind Beitragszeiten, deshalb ist es auch mehr als gerecht, dass sie bei der Rente ab 63 bzw. 65 berücksichtigt werden", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die Angriffe von Wirtschaftsvertretern auf die geplante Rente ab 63. "Statt vor einer Welle von Frühverrentungen zu warnen, sollten die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung Fakten vorlegen."
„Nicht die jährliche Renteninformation ist das Problem, sondern das sinkende Rentenniveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Rentenhöhe. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung fallen die Bezüge je nach Alter und Einkommen rund ein Viertel niedriger aus, als in der offiziellen Renteninformation ausgewiesen wird. Birkwald weiter: