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Rentenpaket mit Gerechtigkeitslücken

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Das Rentenpaket von Andrea Nahles hält nicht, was die Ministerin verspricht. Es sorgt keineswegs dafür, dass es im Land gerechter zugehen wird, sondern lässt im Gegenteil so viele Gerechtigkeitslücken, dass Altersarmut für immer mehr Menschen zur akuten Bedrohung wird", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Kabinettsvorlage zum Rentenpaket. Birkwald weiter:

"Das von Andrea Nahles vorgelegte Rentenpaket gibt auf viele drängende Fragen keine oder keine hinreichenden Antworten. Warum muss die ALDI-Kassiererin mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen die Mütterrente finanzieren, während zum Beispiel Minister und Bundestagsabgeordnete keinen Cent dazu beitragen müssen? Sie zahlen wie Beamtinnen und Beamte nicht in die Rentenkasse ein. Wie ist es zu rechtfertigen, dass Langzeiterwerbslose und Hartz IV Beziehende nicht von der Rente ab 63/65 profitieren werden? Was unterscheidet einen Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos war, von einem Maurer, der einmal im Leben vier Jahre arbeitslos war? Wenn die Ministerin anerkennt, dass die Situation der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner am kritischsten ist, warum schafft sie dann nicht die unverschämten und systemwidrigen Abschläge ab? Niemand wird freiwillig krank!

Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau Nahles explizit die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel verteidigt, damit die Absenkung des Rentenniveaus legitimiert und in dieser Legislaturperiode nichts daran ändern will. Damit ist klar: Die Verbesserungen, die Müttern, Erwerbsgeminderten oder besonders langjährig Versicherten heute zugutekommen, werden ihnen später Stück für Stück wieder weggenommen.

Deshalb fordert DIE LINKE: Statt sich auf den Kleinbaustellen zu verzetteln, sollte die Arbeitsministerin sich unverzüglich der Großbaustelle widmen: eine armutsfeste, den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente. Dazu müssen die Rente erst ab 67 gestoppt, Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor gestrichen, das Rentenniveau angehoben, die Riesterförderung beendet und die gesetzliche Rentenversicherung so reformiert werden, dass alle mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Dann wäre die Rente langfristig solide finanziert."

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