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Verlogene Diskussion über das Rentenniveau

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Es ist verlogen, wenn führende Sozial- und Christdemokraten jetzt das sinkende Rentenniveau beklagen. Sie sollten noch einmal einen Blick in die von ihnen in den vergangenen Jahren beschlossenen Gesetze werfen. Die Wahrheit ist: Das Rentenniveau fällt, weil eine schwarz-gelb-rot-grüne Koalition Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt hat", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Sozialpolitkern von CDU und SPD. Birkwald weiter:

"Aufgrund der Kürzungsfaktoren wird den Menschen jeder Cent Rentenerhöhung Schritt für Schritt wieder weggenommen. Und wer jetzt schon im Ruhestand ist, profitiert weder von der Rente ab 63 noch von den höheren Erwerbsminderungsrenten, wird aber vom sinkenden Rentenniveau voll getroffen.

Was die Großkoalitionäre zudem beharrlich verschweigen, ist: Niemand glaubt mehr an die private Altersvorsorge. Sie wird das Loch, das sinkende Renten reißen, nicht stopfen, sondern lediglich die Kassen der Versicherungskonzerne füllen. Die staatliche Förderung der Riesterrente, die bislang schon 25 Milliarden Euro gekostet hat, muss deshalb gestoppt und das Geld zur Stabilisierung des Rentenniveaus genutzt werden.

Wenn CDU und SPD die Lösung des Renten-Dramas außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung suchen, sind sie auf dem Holzweg. Weder ein Mindestlohn, der sich erst nach jahrelangem Vorlauf auf die Rente auswirken wird, noch die betriebliche Altersvorsorge ist in der Lage, dies zu leisten. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, die steuerliche Förderung der Riesterrente sowie die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel zu streichen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die gesetzliche Rente so auszubauen, dass sie zuverlässig vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Deshalb müssen wir das Rentenniveau wieder auf die Höhe des Jahres 2000 anheben. Das bedeutet ein Sicherungsniveau vor Steuern von 53 Prozent."

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