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„Der Forderung des DGB nach einer Bürgerversicherung stimmt DIE LINKE vorbehaltlos zu. Leider sperrt sich Gesundheitsminister Rösler und stellt im Alleingang weiter die Weichen für Kopfpauschalen“, sagt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur Vorstellung des Abschlussdokumentes der DGB-Reformkommission.

„Ärzte und Patienten geben der Bundesregierung ein ‚ungenügend‘. Nur zwei Prozent der Ärzte und nur zehn Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Röslersche Kopfpauschalen-Reform für längere Zeit gesichert sind“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss den heute erschienenen MLP-Gesundheitsreport. Weinberg weiter:

„Die zukünftige Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge ist ungerecht und inakzeptabel. Darüber kann auch der ausgeglichene Etat der Kassen für 2011 nicht hinwegtäuschen: Er dient lediglich als Beruhigungspille“, beurteilt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Ergebnisse des Schätzerkreises zum Gesundheitsfonds.

„Röslers Kostenerstattung ist ein alter Hut, der durch ständiges Herauskramen nicht besser wird. Er sollte den Hut lieber an den Nagel hängen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Ausweitung der Kostenerstattung.

„Diese Reform ist ein Systembruch. Sie ist gut für die Lobbyisten von Pharmaindustrie und Privater Krankenversicherung, aber Gift für den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kopfpauschale ist eine unsoziale Zeitbombe, die eine solidarische Gesundheitsversicherung endgültig zum Platzen bringt“, so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, am Vortag des Bundeskabinettsbeschlusses zur Gesundheitsreform.

„Die zukünftige gesetzliche Regelung zur Gesundheitsfinanzierung will Gutverdienenden den Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung erleichtern. Dies zeigt mal wieder: Das Herz der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt für private Versicherungsunternehmen“, kommentiert Harald Weinberg die Beratung von CDU/CSU und FDP über Philipp Röslers Entwurf zur Gesundheitsreform.

„Ich hoffe, Angela Merkel meint es ernst und macht keine Betroffenheitspolitik mit dem Fähnchen im Wind“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die neuen Forderungen der Kanzlerin zum Thema Krankenhauskeime.

"Die von der Bundesregierung absichtlich herbeigeführte Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nötigt die Versicherten dazu, in Scharen die Kasse zu wechseln. Dies ist ein hausgemachtes Problem und war von vornherein absehbar", kommentiert Harald Weinberg Berichte, dass hunderttausende Versicherte bei den Kassen mit Zusatzbeiträgen gekündigt haben.

„Gesundheit ist keine Ware und Krankenkassen sind keine Unternehmen“, so die Aussage von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. Weinberg weiter:

"Nach dem absurden Vorschlag des CDU-Hinterbänklers Marco Wanderwitz meint nun FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter, ins gleiche Horn stoßen zu müssen. Diese Jagd auf Dicke ist diskriminierend und als Sommertheater an Niveaulosigkeit kaum noch zu unterbieten", kommentiert Harald Weinberg Vorschläge aus Union und FDP, Menschen mit Gewichtsproblemen stärker an den Kosten des Gesundheitswesens zu beteiligen und Fast Food für unter 16-Jährige zu verbieten.