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Krankenkassen dürfen kein Fall für das Kartellamt werden

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Gesundheit ist keine Ware und Krankenkassen sind keine Unternehmen“, so die Aussage von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, Kartell- und Wettbewerbsrecht auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. Weinberg weiter:

„Es besteht die Gefahr, dass die Kassen ihren besonderen Status der Sozialversicherung verlieren und als normale Unternehmen behandelt werden und somit einer umfassenden Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems und der Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung enormen Vorschub leisten.

Für die Krankenkassen wäre es nicht mehr ohne weiteres möglich, sich zu Verhandlungsgruppen zusammenzuschließen, um so günstigere Konditionen für die Versicherten auszuhandeln. Die Krankenkassen und die Leistungserbringer sowie deren Verbände könnten dann als wettbewerbswidrige Kartelle eingestuft werden. Der Abschluss von entsprechenden Rabattverträgen würde so unter Umständen zum Erliegen kommen und Einsparungen zunichte gemacht.

Darüber hinaus entfielen auch Vorteile wie Umsatzsteuerbefreiung und kostenfreier Beitragseinzug über die Arbeitgeber. Müssten die Ausgaben für die Bearbeitung der Beiträge an die Arbeitgeber erstatten werden, könnte das schnell zu Kosten in Milliardenhöhe führen.

Es besteht auch die Gefahr einer Konkurrenz zwischen Sozial- und Kartellgerichten mit erheblich negativen Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kassen.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen ab. Krankenkassen sind keine Unternehmen, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Wettbewerbsrecht darf daher nicht für sie gelten.“

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