„Die zukünftige gesetzliche Regelung zur Gesundheitsfinanzierung will Gutverdienenden den Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung erleichtern. Dies zeigt mal wieder: Das Herz der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt für private Versicherungsunternehmen“, kommentiert Harald Weinberg die Beratung von CDU/CSU und FDP über Philipp Röslers Entwurf zur Gesundheitsreform. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss weiter:
„Dadurch werden der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel entzogen und die Beiträge weiter steigen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll offensichtlich unattraktiv gemacht, Arbeitgeber und Wohlhabende geschont werden. Schwarz-Gelb ist bereit, für ihre Klientelpolitik das solidarische gesetzliche Gesundheitssystem zu opfern. Die angekündigte Einbeziehung der privaten Versicherungen in die staatlich verordneten Preisnachlässe bei Arzneimitteln für gesetzliche Versicherungen ist eine weitere Maßnahme von Schwarz-Gelb, um die privaten Krankenversicherungen zu hätscheln.“
Das Herz von Schwarz-Gelb schlägt für private Kassen
Pressemitteilung
von
Harald Weinberg,