"Die verheerende Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt muss sich dringend verbessern", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderungen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, dass das Arbeiten bis 70 attraktiver werden soll.
Foto: Uwe Steinert
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"Wer einmal in seinem Leben vier Jahre lang arbeitslos war, wird beim Zugang zur Rente ab 63 gegenüber jenem benachteiligt, der vier Mal jeweils ein Jahr lang arbeitslos war. Nicht nur der rollierende Stichtag muss fallen, sondern auch die Ausgrenzung von Hartz-IV-Beziehenden", kommentiert Matthias W. Birkwald die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes, dass Regelungen der Rente ab 63 verfassungswidrig seien.
„Bei rentenversicherungspflichtigen Minijobs ist es richtig und sinnvoll, dass sie auf Wartezeiten bei der Rente ab 63 angerechnet werden“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Minijobs als angeblichem Schlupfloch in die Rente ab 63. Birkwald weiter:
Der Vorstoß des DGB ist ein erster richtiger Schritt in Richtung einer sozialen Rentenreform. Weitere sind nötig und müssen schnell realisiert werden, damit es in Deutschland nicht zu einer flächendeckenden Altersarmut kommt.
"Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Rentenpaket sei eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.
"Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisiert Matthias W. Birkwald.
"Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir endgültig in Absurdistan angekommen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Das waren schmerzhafte Stunden für die Große Koalition. Es gab kaum eine Sachverständigenstimme, die die Fehlfinanzierung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln gerechtfertigt hat. Dafür gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der LINKEN", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
"Die SPD verdreht die Zahlen, spricht mit gespaltener Zunge und verschleiert die Ursachen für das immer weiter sinkende Rentenniveau", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Die Rente ab 63 ist billig im Vergleich zur sogenannten Mütterrente, sie gilt nur für wenige Jahrgänge, und sie grenzt Hartz-IV-Beziehende unzumutbar aus. Die Forderungen aus der Union, gar keine Zeiten der Arbeitslosigkeit anzurechnen, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", erklärt Matthias W. Birkwald.