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Breite Zustimmung für Alternativen der LINKEN zum Rentenpaket der Regierung

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Das waren schmerzhafte Stunden für die Große Koalition. Es gab kaum eine Sachverständigenstimme, die die Fehlfinanzierung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln gerechtfertigt hat. Dafür gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der LINKEN", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Birkwald weiter:




"Hoffentlich war die Anhörung nicht nur schmerzhaft, sondern auch lehrreich: Denn ohne eine vollständige Steuerfinanzierung bleibt die Mütterrente ungerecht und verfassungswidrig finanziert. Der Spielraum für eine Kehrtwende beim Rentenniveau, für eine Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrenten und eine Aufhebung des Reha-Deckels wird sonst systemwidrig verfrühstückt. Diese originären Forderungen der LINKEN unterstützen DGB, Sozialverbände und die Arbeitnehmerkammer Bremen. Hier muss die Bundesregierung handeln, statt Scheingefechte über die Rente ab 63 zu führen. Völlig ausgeblendet wird, dass sich trotz Leistungsverbesserungen die Absenkung des Rentenniveaus noch beschleunigen wird. Darauf hat noch einmal eindrucksvoll die Arbeitnehmerkammer hingewiesen. Nur wer die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streicht, wird dafür sorgen, dass das Rentenpaket bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommen wird."

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