Pressemitteilungen

"Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes.

„Wie immer handelt die Bundesregierung nur auf Druck. Sie hat Monate gebraucht, um ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umzusetzen. Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen. Das würde den Strompreis um immerhin 1,5 Cent/kWh senken“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts, die Netzentgelt-Rabatte für energieintensive Unternehmen einzuschränken. Lay weiter:

„Es ist dringend notwendig, dass Kommunen das Recht erhalten, Höchstmieten festzulegen. Es darf nicht sein, dass Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen die Hälfte ihres knappen Budgets für Miete ausgeben müssen und unter das Existenzminimum fallen“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass in vielen größeren Städten einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete unter Hartz IV-Niveau fallen. Caren Lay weiter:

"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage anstrebt.

"Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU), in denen sie die Internetkonzerne angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. Lay weiter:

"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbraucherschutz präsentiert, ist das pure Heuchelei", erklärt Caren Lay anlässlich Merkels heutiger Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag.

„Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay weiter:

„Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren Energien zu stoppen und die Stromprivilegien der Großindustrie zu retten“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur Strompreisbremse. Lay weiter:

„So lange die Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle anhält, sind weitere Lebensmittelskandale programmiert. Ministerin Ilse Aigner steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass auch das drin ist, was vorne drauf steht. Das dies schon wieder nicht der Fall ist, ist ihr Versagen“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Betrugsfälle von falsch deklariertem Pferdefleisch in den Niederlanden und zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Lay weiter:

„Horst Seehofer probt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Rolle des Kümmerers, um sich in den anstehenden Wahlkämpfen in Bayern und im Bund einen sozialen Anstrich geben zu können. Selbst dabei hat ihm Merkel jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des bayrischen Ministerpräsidenten zur Absenkung der Stromsteuer. Lay weiter: