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Aigner muss Friedrichs Internet-Überwachungspläne stoppen

Pressemitteilung von Caren Lay,

"Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU), in denen sie die Internetkonzerne angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. Lay weiter:

„Frau Aigner muss sich fragen lassen, was sie in ihrer Zeit als Verbraucherministerin getan hat, um die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet vor Zugriffen Dritter zu schützen. Mir fällt dazu nur ihr verärgerter Brief an Facebook und die öffentliche Kündigung ihres Facebook-Profils ein. Das ist kein Verbraucherschutz, sondern der so hilflose wie unnütze Versuch einer einzelnen Nutzerin, einem Konzern zur Einsicht zu verhelfen.“

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