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Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren Energien zu stoppen und die Stromprivilegien der Großindustrie zu retten“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur Strompreisbremse. Lay weiter:

 

„Dass es nie wirklich um eine Einigung ging, zeigt sich auch daran, dass sich an zwei Punkten auf vielen Seiten Bewegung abzeichnete: Erstens die Abschaffung ungerechtfertigter Industrieprivilegien, sie sich nach einer Studie der LINKEN auf inzwischen 16 Milliarden Euro belaufen. Zweitens wurde der Vorschlag der LINKEN, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, im Vorfeld von SPD, CSU und FDP begrüßt, so dass hier eine Einigung hätte erzielt werden können. Statt die Strompreisexplosion in den Wahlkampf zu zerren, muss die Regierung jetzt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Die Senkung der Stromsteuer und die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher könnte sofort umgesetzt werden.“

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