Pressemitteilungen

„Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist. Insofern begrüße ich natürlich, dass die Überbrückungshilfen jetzt verlängert werden, aber schon jetzt sollte sich die Regierung darauf vorbereiten, dass eine erneute Verlängerung wahrscheinlich nötig sein wird“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Beschlüsse des Bundeskabinetts.

„Es ist richtig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge endlich an die Bedingung zur Weiterbildung zu knüpfen. Die Bundesregierung folgt somit den Vorschlägen, die DIE LINKE bereits im April in einem entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im nächsten Schritt ist das nun auch mit einem Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Qualifizierung und auf ein Weiterbildungsgeld zu verbinden. Denn der Wandel der Arbeitswelt wird sich durch Corona nicht aufhalten lassen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard.

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung des Koalitionsausschusses, wonach sich eine weitere Arbeitsgruppe damit befassen soll, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können.

„Dass die EU-Kommission die Immunokastration mit den Vorschriften der ökologischen Schweinehaltung nicht für vereinbar hält, ist in der Sache unsinnig und führt zu einer maximalen Verunsicherung unter den sauenhaltenden Öko-Betrieben. Dabei sind sowohl Immunokastration als auch Ebermast zwei international anerkannte Optionen, um ganz aus der chirurgischen Ferkelkastration auszusteigen, was längst überfällig ist. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Einsatz der Immunokastration in der ökologischen Schweinhaltung auf EU-Ebene zu sichern“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Nutztierhaltung am 27. August.

„Wenn die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern aufwendet, damit die Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Kurzarbeitergeld auszahlen kann, dann hat sie auch die Verpflichtung, dieses an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Neben einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes brauchen die Beschäftigten auch eine Garantie für die Zeit danach“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion im Koalitionsausschuss über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

„Wer wie die Bundesregierung seit Jahren die türkische Kriegsmarine aufrüstet, ist als Vermittler im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vollkommen ungeeignet. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und muss endlich die türkischen Völkerrechtsbrüche der Verletzung der Souveränität Griechenlands und Zyperns klar benennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas nach Athen und Ankara.

„Die Personalsituation im Kitabereich ist erschreckend, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Personalschlüssel sind in fast allen Bundesländern weit entfernt von einer kindgerechten Ausstattung. Hinzu kommen große regionale Unterschiede auch bei der Qualifizierung des Personals. Durch die mangelnde Unterstützung des Bundes ist der Kitaausbau zunehmend in Widerspruch zu den angestrebten Qualitätssteigerungen geraten. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wird daran kaum etwas ändern. Eine Entfristung der Mittel aus dem Gesetz ist dringend geboten, um langfristige Qualitätssteigerungen zu unterstützen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

 „Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze neu angeordnet oder Trennwände eingezogen werden müssen. Erst wenn solche Maßnahmen nicht weiterhelfen, müssen Schutzmasken getragen werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz.

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält.