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"Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben", sagt Martina Bunge. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. "Das Minimum an Hilfe muss die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liegen dürfte."

"Auf den finanziellen Lasten, bedingt durch nicht benötigten Impfstoffe gegen die so genannte Schweinegrippe, dürfen nicht allein die Bundesländer sitzen gelassen werden", fordert Martina Bunge. Die Verträge ausgehandelt habe zwar noch die alte Bundesregierung, die neue sei als Nachfolgerin aber zumindest moralisch in der Pflicht.

"Millionen Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge - und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Denn pauschale Zusatzbeiträge sind nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Und darauf hat es die Union schon lange angelegt", sagt Martina Bunge. Und Harald Weinberg weist darauf hin, dass es nicht um "Peanuts" geht: "Bei Defiziten von rund 4 Milliarden Euro kommen auf die Beitragszahler Zusatzbeiträge von durchschnittlich 70 bis 80 Euro im Jahr zu."

„Diese Auseinandersetzung um die Kopfpauschale zeigt, wie kopflos und gespalten diese Regierungskoalition ist. Erst nach der NRW-Wahl werden wohl wirklich die Karten auf den Tisch gelegt“, kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten gesundheitspolitischen Äußerungen der Koalitionäre. Darin hatte Seehofer die Kopfpauschale für beerdigt erklärt während Minister Rösler das Gegenteil behauptet und an den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag erinnert hat. Bunge weiter:

"Die Kopfpauschale zeigt, dass CDU/CSU und FDP nicht auf Sicht fahren, sie befinden sich im Blindflug", sagt Martina Bunge. "22 Milliarden Euro soll der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale kosten. Doch angesichts der derzeitigen Haushaltslage und den Steuersenkungsversprechen der Regierung ist diese Summe nicht finanzierbar", erklärt die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf aktuelle Einschätzungen des IGES-Instituts.

Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland. Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Für Menschen mit geringem Einkommen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich.

„Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Wenn nun NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahlen verbal auf die Bremse tritt, zeigt das nur, wie unsozial die Pläne sind“, so Martina Bunge zu den aktuellen schwarz-gelben Konflikten im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat."

"Die Idee, einen Pauschalbeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen, ist an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Eine Friseurin mit einem Tariflohn von drei bis vier Euro in der Stunde müsste dann genauso viel zahlen wie ein mit üppigen Boni versorgter Bankmanager", kritisiert Martina Bunge die Pläne von CDU/CSU und FDP, eine verpflichtende kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung einzuführen. "Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer."

"Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung.