Zum Hauptinhalt springen

Regierung im gesundheitspolitischen Blindflug

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Die Kopfpauschale zeigt, dass CDU/CSU und FDP nicht auf Sicht fahren, sie befinden sich im Blindflug", sagt Martina Bunge. "22 Milliarden Euro soll der Sozialausgleich bei der Kopfpauschale kosten. Doch angesichts der derzeitigen Haushaltslage und den Steuersenkungsversprechen der Regierung ist diese Summe nicht finanzierbar", erklärt die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf aktuelle Einschätzungen des IGES-Instituts. Bunge weiter:

"Damit gesetzlich Versicherte mit geringem Einkommen durch die Kopfpauschale insbesondere nicht in die Sozialhilfe abgedrängt werden, sind laut IGES Institut 22 Milliarden Euro als Sozialausgleich notwendig. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: 22 Milliarden Euro sollen den Besserverdienenden bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geschenkt werden. Wer nun glaubt, dass gerade diese Gruppe dann im Gegenzug über Steuerzahlungen zur Kasse gebeten würde, ist ein Traumtänzer. Die schwarz-gelbe Koalition wird ihre Klientel schon zu bedienen wissen. Die Reichen werden wohl kaum zur Kasse gebeten.

Die Pläne der Koalition sind unsozial hoch drei. Die Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität und stellt das Gesundheitssystem nicht auf eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage. Im Gegenteil: Die Gesundheitspolitik gerät in die Fänge des Finanzministers. Was dann von einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung übrig bleibt, dürfte auf der Hand liegen."

Auch interessant