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Länder können die finanziellen Folgen der Schweinegrippe nicht allein tragen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Auf den finanziellen Lasten, bedingt durch nicht benötigten Impfstoffe gegen die so genannte Schweinegrippe, dürfen nicht allein die Bundesländer sitzen gelassen werden", fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Bunge. "Die Verträge ausgehandelt hat zwar noch die alte Bundesregierung, die neue ist als Nachfolgerin aber zumindest moralisch in der Pflicht." Bunge weiter:

"Dass massenhaft Impfstoffe geordert wurden, die nun nicht gebraucht werden, zeigt, welch unflexible Verträge das Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt mit der Pharmaindustrie verhandelt hat. Jetzt die Verantwortung und die finanziellen Belastungen allein bei den Ländern zu belassen, wäre unfair. Minister Philipp Rösler muss als Schmidts Nachfolger für die geheim verhandelten Verträge geradestehen oder nachverhandeln.

Der weiterhin notwendige Schutz der Bevölkerung braucht Augenmass. Die vermeintlich ausbleibende Pandemie, die geringe Impfbereitschaft und die leichten Krankheitsverläufe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass keiner mit Sicherheit weiß, ob die Gefahr bereits gebannt ist. In dieser Situation muss Politik verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Das braucht vor allem Transparenz, die bisher fehlte."

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