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"Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds.

"Das System der privaten Krankenversicherung steckt in der Krise – Oberkante Unterlippe. Die beste Lösung für die Privatversicherten wäre, das System geregelt abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Meldungen über existentielle Probleme der Privaten Krankenversicherung.

"Die ersatzlose Streichung einer unsinnigen Maßnahme ist sehr wohl eine Lösung", antwortet Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, auf die Einlassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, wonach die Abschaffung der Praxisgebühr keine Lösung sei.

"Es bleibt dabei: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weg. Strafgebühren für Kranke sind nicht hinnehmbar. Unabhängig davon konnte eine positive Steuerungswirkung auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten ohnehin nicht festgestellt werden", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen zu Überschüssen bei Kassen und Gesundheitsfonds.

"Praxisgebühr und Zuzahlungen waren noch nie sinnvoll. Sie waren schon immer ein Instrument, um zusätzliche Gelder von den Versicherten einzusammeln. In Zeiten sprudelnder Einnahmen ist dieses Argument erst recht hinfällig. Strafgebühren für Kranke müssen weg", fordert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts der Milliardenüberschüsse und Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Kassen.

"Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die entsprechenden Forderungen des Gesundheitsministers.

„Angesichts der immer wiederkehrenden gesundheitsbedrohenden Vorfälle im PIP-Skandal wäre eine Anhörung oder ein Fachgespräch unter Beteiligung der Öffentlichkeit heute im Gesundheitsausschuss dringend erforderlich gewesen“, so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Ablehnung einer entsprechenden Forderung der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

"Ärztinnen und Ärzte in Deutschland kann man schätzen als hervorragende Mediziner, aber gesundheits- und sozialpolitisch ist die Bundesärztekammer ein schlechter Ratgeber", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Äußerungen des Ärztekammer-Chefs.

„Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit“, sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe.

„Das Leid psychisch kranker Menschen wird durch die verfahrene Krankenhauspolitik der letzten Jahre drastisch verschärft. Psychische Krankheiten sind nicht berechenbar und nicht planbar. Die Bundesregierung muss die Standardisierung der Behandlung durch Fallpauschalen, wie sie seit 2009 Schritt für Schritt umgesetzt wird, zurücknehmen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, den heute vorgelegten Barmer GEK Krankenhausreport.