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Schäuble klaut Versichertengelder

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:

"Diese Politik ist nicht nur unverschämt, sie ist auch beliebig: Schäuble rechnet knauserig zusammen, er habe 2010 und 2011 insgesamt zwei Milliarden zu viel gezahlt. Wenn man jedoch grundsätzlich meint, 14 Milliarden seien die richtige Größe, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen pauschal abzugelten, dann hat der Finanzminister 2007, 2008 und 2009 insgesamt 29,8 Milliarden zu wenig gezahlt. Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Bundeszuschuss, der nicht jedes Jahr nach Kassenlage geändert wird.

Die Patientinnen und Patienten zahlen mit der Praxisgebühr jedes Jahr knapp zwei Milliarden zu viel. Mit allen Zuzahlungen haben sie seit 2004 schon etwa 40 Milliarden zu viel gezahlt. Das Abkassieren der Kranken muss beendet werden."

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