Zum Hauptinhalt springen

Überschüsse für Kranke nutzen

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Es bleibt dabei: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weg. Strafgebühren für Kranke sind nicht hinnehmbar. Unabhängig davon konnte eine positive Steuerungswirkung auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten ohnehin nicht festgestellt werden", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen zu Überschüssen bei Kassen und Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:

"Vor allem bei Geringverdienern und sozial Bedürftigen hat die Praxisgebühr sogar zur Verzögerung notwendiger Behandlungen geführt – mit allen dramatischen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen und letztlich dann sogar steigenden Kosten. Zudem widersprechen Praxisgebühr und Zuzahlungen grundsätzlich dem solidarischen Charakter der Versicherung, da dadurch die Kranken mehr zahlen müssen als die Gesunden.

Das finanzielle Polster von 20 Milliarden Euro, das sich inzwischen in der Krankenversicherung aufgebaut hat, sollte deshalb dazu genutzt werden, Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen; 2011 mussten die Patientinnen und Patienten dafür fünf Milliarden neben den Versicherungsbeiträgen zuzahlen. Die Forderung der Grünen nach einer generellen Beitragssatzsenkung geht ins Leere, weil dadurch Kassen mit vielen Alten und Kranken, die jetzt schon Zusatzbeiträge verlangen müssen, noch schlechter dastünden.

Auch politisch wird eine Abschaffung der Praxisgebühr immer wahrscheinlicher: DIE LINKE war schon immer für die Abschaffung. Die Grünen sind durch ihren Parteitagsbeschluss von 2010 auf die Abschaffung festgelegt, und selbst die FDP-Fraktion sprach sich vor einer Woche für eine Abschaffung aus. Wenn Union oder SPD ihre Blockade aufgäben, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit."

Auch interessant