Pressemitteilungen

„Es steht zu erwarten, dass Donald Trump CDU/CSU, FDP sowie AfD inspiriert und wir bald wieder die Schallplatte über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland hören. Fakt ist: Trumps Steuerreform nützt vor allem US-Konzernen, dem obersten ein Prozent und ihm selbst.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Verabschiedung der Steuerreform im US Senat.

„Der Flash Crash beim Bitcoin unterstreicht die Risiken von Kryptowährungen. Eine sinnvolle Alternative zu den Risiken privater Kryptowährungen für Finanzstabilität und hinsichtlich Geldwäsche einerseits, sowie der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken andererseits, sind Überlegungen der schwedischen Zentralbank zur Einführung von E-Währungen. Solche durch die Notenbank garantierten E-Währungen könnten die Vorteile des Bargelds in die digitale Ära überführen“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Warnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor einem potentiellen Totalausfall für Anleger in Kryptowährungen wie Bitcoin.

„Der Vorschlag der EZB, den Handel mit faulen Krediten zu beleben, ist wie die Legalisierung des Verkaufs von Dynamit. Nach den ‚bad banks‘ brauchen wir in der EU nicht auch noch ‚bad markets‘, sondern endlich ‚gute Banken‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die für die Schaffung von Handelsplätzen zum Abbau des Milliardenbergs an faulen Krediten in der Eurozone eintritt.

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet.

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Franz Beckenbauer mit Geldern des Deutschen Fußball Bundes (DFB) private TV-Rechte erwarb, ist die rote Karte überfällig. Dann muss auch der Kaiser mit seinem Privatvermögen haften“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) aktuelle Medienberichte über die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

„Der Exodus der Banken der Londoner City darf nicht zu einem Finanzcasino auf dem Festland führen“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE und ehemals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen in Brüssel.

„Die Idee einer europäischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, könnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen härteren europäischen Wettbewerb bei den Steuersätzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike & Co. nutzen würde“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende Äußerungen seines früheren Ausschusskollegen und jetzigen „Jamaika“-Unterhändlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU.

„Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU ist gescheitert. Es ist Zeit für die Kavallerie. Konzerne, Reiche, Mächtige und Kriminelle können weiter überwiegend legal Steuern auf nahezu null Prozent drücken und schmutziges Geld waschen – die Spielräume der Steuerverwaltungen bei der Prüfung wirtschaftlicher Substanz von Briefkastenfirmen bleiben ungenutzt. Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi die Enthüllungen rund um die Paradise Papers.

„Der Rubel rollt weiter und Konzerne, Reiche und Mächtige drücken Steuern auf nahe Null. Das ist Staatsversagen, weil viele dieser Tricks legal sind“, kommentiert Fabio de Masi, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und früherer stellv. Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, die „Paradise Papers“ des Konsortium investigativer Journalisten.

„Die Troika-Privatisierungen in Griechenland sind ein Monopoly für Investoren. Mit der Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen hat sich Fraport dabei die Schloßallee gesichert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Gewinne der Fraport AG mit griechischen Regionalflughäfen.