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"Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (zweizeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. Eine abschließende Behandlung des Antrags im Bundestag noch in dieser Wahlperiode wird damit faktisch verhindert.

"Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Dialog.

"Die heutige Brüsseler Entscheidung dürfte das faktische Ende des Emissionshandels als Klimaschutzinstrument sein. Nun gilt es, ein nationales Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europaparlament über das sogenannte Backloading beim Emissionshandel.

"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind dabei nur ein kleiner Teil der Industriesubventionen im Energiebereich, die auf den Prüfstand gehören", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Ankündigung der EU-Kommission, die Befreiungen und Ermäßigungen für Teile der Industrie bei den deutschen Netzentgelten auf den Prüfstand zu stellen.

"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gesetz will die Koalition das de-facto-Moratorium für diese irrwitzige Technologie durchbrechen", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Einigung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen entsprechende Gesetzesvorschlag.

"Man muss das Fell des Bären schon ein wenig nass machen, wenn man ihn waschen will. Wer eine Energiewende ohne explodierende Strompreise für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher will, darf sich nicht scheuen, ungerechtfertigte Industrie-Rabatte zu streichen", kommentiert Eva Bulling-Schröter das Zurückrudern der SPD beim Abbau unberechtigter Privilegien der energieintensiven Industrie.

"Nachdem sich die EU-Parlamentarier dafür ausgesprochen haben, die Versteigerung von CO2-Emissionssrechten zu bremsen, muss sich endlich auch die Bundesregierung zur Reform des Systems positionieren. Ziel sollte dabei allerdings eine tatsächliche Beseitigung der Flut von überschüssigen Zertifikaten sein, bei der überzählige Emissionsrechte endgültig stillgelegt und nicht nur vorläufig beiseite geschafft werden. Die heute in Brüssel befürwortete Verschiebung der Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten ist dafür lediglich eine Voraussetzung, allerdings eine wichtige. Sie darf im Ministerrat keinesfalls durch Deutschland blockiert werden", erklärt Eva Bulling-Schröter zur heutigen Abstimmung über den sogenannten Groote-Bericht im federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments.

"Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen – und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult.

"Wir begrüßen es, dass die SPD unseren Vorschlag einer Senkung der Stromsteuer aufgenommen hat. Bei der LINKEN abzuschreiben ist allemal besser, als Peter Altmaiers Vorschlag einer Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien zu kopieren. Leider bleibt die SPD auf halber Strecke stehen und scheut davor zurück, auch die Vergünstigungen der Großindustrie bei Ökosteuer & Co. ins Visier zu nehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den Forderungen der SPD nach Absenkung der Stromsteuer.

"Die Bundesregierung hat die sozialen Herausforderungen der Energiewende nicht verstanden. Sie betreibt eine Energiepolitik zugunsten der privaten Netzbetreiber, der Großindustrie und der Energiekonzerne und lädt die Kosten bei den Privatverbrauchern ab – mit allen verheerenden sozialen Konsequenzen zunehmender Energiearmut für Hunderttausende. Der Klimaschutz und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung bleiben dabei auf der Strecke", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den heutigen Energiewende-Beschlüssen des Bundeskabinetts. "Es wird Zeit, die Versorgung mit sauberer Energie als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Der Klimaschutz und die soziale Frage müssen endlich ins Zentrum des Umbaus der Energieversorgung rücken."