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Emissionshandel am Ende

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die heutige Brüsseler Entscheidung dürfte das faktische Ende des Emissionshandels als Klimaschutzinstrument sein. Nun gilt es, ein nationales Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europaparlament über das sogenannte Backloading beim Emissionshandel. Die Abgeordnete weiter:

"Das Handelssystem war von Beginn an eher eine Gelddruckmaschine für die Wirtschaft als ein effektives Instrument zum Schutz vor einer weiteren Erderwärmung. Extragewinne durch die kostenlose Vergabe von Zertifikaten, Überzuteilung von Emissionsrechten, jede Menge Missbrauchsmöglichkeiten – im System des Emissionshandels war dessen Scheitern bereits angelegt.Die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten zu verschieben, hätte zumindest einen Weg eröffnet, den Emissionshandel zukunftsfähig zu machen. Dafür wären grundlegende Reformen nötig gewesen, die anschließend hätten verhandelt werden müssen. So hätten die Überschüsse von fast zwei Milliarden Tonnen CO2 aus der ersten Handelsperiode endgültig und nicht nur vorübergehend stillgelegt werden müssen. Zudem hätte das Handelssystem nur funktionieren können, wenn missbrauchsanfällige Zertifikate aus Auslandsprojekten nicht mehr anrechenbar gewesen wären und der Minderungspfad deutlich ambitionierter gewesen wäre.Die Weigerung der Mehrheit des EU-Parlaments verschließt diesen Weg. Im Ergebnis wird es wohl weiter einen Emissionshandel geben. Er wird mit seiner Zertifikatsflut und lächerlichen CO2-Preisen unter fünf Euro aber keinerlei ökologische Wirkung entfalten."

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