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„Patientinnen und Patienten müssen stets im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen, und ihre Interessen müssen gewahrt werden“, erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Europäischen Patientenrechtstag, der heute zum 5. Male begangen wird. „Darum setzt sich DIE LINKE für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein, in dem die bisherigen Rechte gebündelt und erweitert werden.“

„Die Bundesregierung hat uns getäuscht“, so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen hatte, für einen problemlosen Übergang der Unabhängigen Patientenberatung vom Ende 2010 ausgelaufenen Modellprojekt in die Regelversorgung zu sorgen.

„Der Selbstbedienungsladen für Pharmakonzerne muss geschlossen werden. Die Ausgaben für neuartige Arzneimittel, so zum Beispiel Krebs-, Rheuma- oder Multiple Sklerose-Medikamente, sind im letzten Jahr um über elf Prozent gestiegen: Wir brauchen dringend eine wirksame Begrenzung der Arzneimittelausgaben“, kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report 2010.

„Die Änderungsanträge für das Arzneimittelgesetz sind zum Teil eins zu eins beim Lobbyverein ‚Verband forschender Arzneimittelhersteller’ abgeschrieben“, beklagt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen Pläne, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln industriefreundlicher zu gestalten. „Dieses Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist dreist und demokratiefeindlich.“

„Das angebliche Sparpaket der Bundesregierung ist keine wirksame Pille gegen die schmerzhaft hohen Arzneimittelpreise in Deutschland“, bewertet Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss und dessen stellvertretende Vorsitzende, den heutigen Beschluss des Kabinetts zum Arzneimittel-Neuordnungsgesetz.

„Diese Mogeleien sind Ausdruck einer seit Jahren verfehlten Arzneimittelpolitik der Bundesregierung“, kommentiert Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Gesundheitsausschuss, die Berichte über Rabattbetrug der Arzneimittelhersteller zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. „Statt zentral verbindliche Preise für Medikamente vorzuschreiben, gibt es einen Dschungel von über 30 verschiedenen Maßnahmen zur Preiskontrolle, welche selbst die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht komplett auflisten und in ihrer Wirksamkeit beschreiben konnte.“

„Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung der Arzneimittelkosten klingen gut, sind aber unzureichend und halbherzig“, kommentiert Kathrin Vogler die heute vom Bundeskabinett gebilligten Eckpunkte zu den Arzneimittelkosten.

„Kurzfristig bringt das von Gesundheitsminister Philipp Rösler propagierte Preismoratorium den Kassen zwar Einsparungen, insgesamt greift es aber viel zu kurz“, erklärt Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zu den jüngsten Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium.

"Röslers Pläne entpuppen sich bei näherem Hinsehen als hilf- und zahnloses Manöver: Gerade einmal zwei Milliarden Euro Einsparung erhofft sich der Gesundheitsminister, doch selbst das ist unrealistisch", kritisiert Kathrin Vogler. Es dürfe nicht Jahre dauern, bis die Pharmakonzerne ihre Mondpreise senken müssten und es zu Preisfestsetzungen komme.

Der Bundesgesundheitsminister vollzieht mit seinen Vorschlägen zur angeblichen Senkung von Arzneimittelpreisen lediglich das nach, was die Pharmakonzerne selbst auf den Tisch gelegt haben.