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Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Die Bundesregierung hat uns getäuscht“, so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen hatte, für einen problemlosen Übergang der Unabhängigen Patientenberatung vom Ende 2010 ausgelaufenen Modellprojekt in die Regelversorgung zu sorgen. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fährt fort:

„Seit Juni 2010 haben wir die Regierung immer wieder gedrängt, die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung sicherzustellen. Ein entsprechender Antrag wurde im November von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Regierung und ihr Patientenbeauftragter Zöller konnten sich nicht rechtzeitig auf eine Neuregelung einigen und haben diese so lange verschleppt, bis ein geordneter Übergang nicht mehr möglich war. Jetzt muss die Bundesregierung vom Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz sogar schriftlich an Ihr Versprechen vom Oktober letzten Jahres erinnert werden, notfalls eine Übergangsfinanzierung der wichtigen Beratungstätigkeit zu leisten. Das ist ein miserables Zeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Regierung.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, kurzfristig die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit keine Beratungsstellen vor Abschluss der neuen Verträge geschlossen werden müssen bzw. diese ihre wertvolle Beratungstätigkeit fortsetzen können. Außerdem muss das Recht auf unabhängige und kostenfreie Beratung in einem künftigen Patientenrechtegesetz verankert werden.“

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