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"Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co. Es ist ungeheuerlich, wie kaltschnäuzig hier mit der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen umgegangen wird", kommentiert Michael Schlecht die heute von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone.

"Merkel verschärft die Krise in der Euro-Zone mit den von ihr maßgeblich durchgesetzten Kürzungsdiktaten. Die OECD stellt jetzt fest, dass die Krise in der Euro-Zone die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft ist. Das ist richtig. Genauer hätte es heißen müssen Merkels Politik ist eine Bedrohung für die Weltwirtschaft“, erklärt Michael Schlecht zum heute von der OECD vorgestellten Wirtschaftsausblick. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Reallöhne in Deutschland müssen deutlich steigen, soll die Krise in der Euro-Zone überwunden werden. Als Sofortmaßnahme ist der gesetzliche Mindestlohn mit zehn Euro einzuführen. Um die gewerkschaftlichen Durchsetzungschancen in Tarifrunden zu verbessern, muss die Einschüchterung der Beschäftigten durch Leiharbeit, Befristungen und vor allem durch das Sanktionsregime von Hartz IV gestoppt werden", erklärt Michael Schlecht zum heute vorgestellten Bericht des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) über die Entwicklung der Arbeitskosten in Europa.

„Erst die portugiesische Wirtschaft strangulieren, um dann deutschen Wirtschaftsvertretern die Türen zum Ausverkauf der portugiesischen Wirtschaft zu öffnen, das ist ein skandalöser Vorgang. Damit zeigt Angela Merkel erneut, wessen Interessen sie vertritt“, erklärt Michael Schlecht zum Portugalbesuch von Kanzlerin Angelika Merkel.

"Wenn der Rückgang der Exporte in die Länder der Europäischen Union anhält, kann nur noch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage verhindern, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Die nach wie vor steigenden Exporte in Länder außerhalb der EU können dies nicht leisten. Die Ursache des deutlichen Exporteinbruchs ist Angela Merkels verfehlte Krisenpolitik", erklärt Michael Schlecht zu den heute veröffentlichten Außenhandelszahlen für September.

"Indem sie ihre Wirtschaftsprognose für 2013 deutlich nach unten korrigiert, gesteht die Bundesregierung indirekt das Scheitern ihrer auf den Außenhandel fixierten Politik ein", erklärt Michael Schlecht zur heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung. "Die von IG Metall-Chef Berthold Huber erhobene Forderung nach einem Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort auf die sich abschwächende gesamtwirtschaftliche Entwicklung."

"Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir jetzt brauchen, sind aber keine Geschenke an Reiche und Superreiche à la Mövenpick-Steuer, sondern echte konjunkturbelebende Maßnahmen", kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Konjunkturprogosen sowie die Reaktion der Bundeskanzlerin, Steuern senken zu wollen.

"Der ESM wird 'Hilfspakete' an die Banken verteilen. Bei der Bevölkerung wird hingegen keine Hilfe ankommen. Im Gegenteil, durch die Auflagen der 'Hilfspakete' werden Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat unter die Räder kommen", kommentiert Michael Schlecht die heutige konstituierende Sitzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

„Wenn die Konjunktur 2013 besser werden soll als 2012, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage müssen jetzt beschlossen werden“, kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichte Wirtschaftsprognose für 2012 und 2013 des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Kölner Forscher gehen 2013 von 0,7 Prozent Wachstum aus, nach 1,0 Prozent in diesem Jahr. Auch die meisten anderen Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass 2013 schlechter laufen wird als 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der voraussichtliche Leistungsbilanzüberschuss von 170 Milliarden Euro in diesem Jahr ist kein Erfolg, sondern das Ergebnis einer schon im Ansatz falschen Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass das deutsche Lohn- und Sozialdumping eine beständige Gefahr für die Weltwirtschaft und Eurozone bleibt. Merkel und Co. weigern sich beharrlich, wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage zu ergreifen. Auch die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Lohnerhöhungen sind nach wie vor viel zu niedrig", kommentiert Michael Schlecht den vom Ifo-Institut ausgerechneten deutschen Spitzenplatz im weltweiten Vergleich im Außenhandel.