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Weichen für Konjunktur 2013 müssen jetzt gestellt werden

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Wenn die Konjunktur 2013 besser werden soll als 2012, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage müssen jetzt beschlossen werden“, kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichte Wirtschaftsprognose für 2012 und 2013 des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Kölner Forscher gehen 2013 von 0,7 Prozent Wachstum aus, nach 1,0 Prozent in diesem Jahr. Auch die meisten anderen Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass 2013 schlechter laufen wird als 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

„Es rächt sich, dass Merkel die Euro-Partner mit ihrem Kürzungsdiktat in die Rezession getrieben hat. Die deutsche Wirtschaft droht nun mit nach unten gezogen zu werden. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut nach dem anderen korrigiert seine Prognose nach unten. Ohne den noch positiven Wachstumsbeitrag des Außenhandels wäre die Wirtschaft bereits im zweiten Quartal 2012 abgeschmiert. Deshalb muss die deutsche Binnennachfrage umgehend angekurbelt werden.Zur Belebung der Binnennachfrage sind ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 125 Milliarden jährlich sowie der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von zunächst zehn Euro dringend notwendige Schritte. Mit einer gerechten Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen ist dies auch ohne Neuverschuldung zu haben.“

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