Pressemitteilungen

„Minister Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er so tut, als würde er die Kriterien für die Industrierabatte beim Erneuerbaren Energien-Gesetz verschärfen. Trotz minimal veränderter Kriterien bleibt es bei Entlastungen von 5 Milliarden Euro und immer noch werden viel zu viele Branchen entlastet. Kleine Unternehmen und private Stromkundinnen und Stromkunden zahlen weiter Milliardenbeträge für die Industrie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über die Konsequenzen für die Industrie bei der EEG-Reform. Lay weiter:

„Die Banken bei Dispo-Überziehung nur zu Beratungen zu verpflichten, ist inkonsequent und ein politisches Placebo. Die Deckelung der überhöhten Dispo-Zinsen ist der einzig richtige Weg“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Verbraucherministers Heiko Maas, Banken zu Beratungsgesprächen mit ihren Kunden bei häufiger Dispo-Überziehung zu verpflichten.

„Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter:

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der heutigen Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Lay weiter:

„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter:

„Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter Vorfahrt hat“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Lay weiter:

„Was Sigmar Gabriel und Joaquín Almunia zu den Ökostrom-Rabatten ausgehandelt haben sollen, ist ein fauler Kompromiss. Denn auch zukünftig werden noch zu viele Firmen ungerechtfertigte Industrierabatte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern und des Mittelstands erhalten können“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung einen Kompromiss bezüglich der Industrierabatte erzielt haben. Lay weiter:

„Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay weiter:

„Die Bundesregierung muss den unseriösen Machenschaften des ADACs das Handwerk legen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger durch manipulierte Leserwahlen und Tests, die durch wirtschaftliche Eigeninteressen motiviert sind, getäuscht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der ADAC die Wahl zum Lieblingsauto des Jahres bereits seit 2005 gefälscht hat. Lay weiter:

„Die Schonzeit für die Industrie muss schleunigst beendet werden. In diesem Jahr werden über 2000 Firmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Das ist ein Anstieg von 300 Firmen gegenüber 2013“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des erneuten Anstiegs der Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage entlastet werden. Lay weiter: