„Der Energiegipfel darf die Energiewende nicht abwürgen. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Strom für alle bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter Vorfahrt hat“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens zur EEG-Reform. Lay weiter:
„Pünktlich zum Energiegipfel kommt Wirtschaftsminister Gabriel der Industrie weit entgegen. Große Unternehmen werden wieder von der Ökostrom-Umlage befreit. Wieder bezahlen die privaten Stromkundinnen und Stromkunden und kleinere Unternehmen diese Zugeständnisse mit ihrer Stromrechnung. Die große Mehrheit zahlt für die Privilegien weniger. So wird die Zustimmung zur Energiewende gefährdet.Gabriels Pläne werden weder die Strompreise senken, noch für mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung sorgen. Stattdessen werden sie die Energiewende abwürgen, die Bürgerenergie und zusätzlich 400.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien aufs Spiel setzen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle wird fortgeschrieben. Aktuell zeigen sowohl der gestern vorgestellte Weltklimabericht als auch die Zerren an der Ukraine, dass das der falsche Weg ist. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesländer, die die Energiewende voranbringen wollen, sich heute Abend durchsetzen.
Die Energiewende muss sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden. DIE LINKE fordert, die Industrierabatte nur auf Firmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und die nachweislich Energie sparen. Wir fordern außerdem eine Wiedereinführung der Strompreisaufsicht und eine Senkung der Stromsteuer. Durch die Vorschläge der LINKEN spart eine durchschnittliche Familie bis zu 185 Euro pro Jahr, ohne dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet wird.“