„Was Sigmar Gabriel und Joaquín Almunia zu den Ökostrom-Rabatten ausgehandelt haben sollen, ist ein fauler Kompromiss. Denn auch zukünftig werden noch zu viele Firmen ungerechtfertigte Industrierabatte auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauchern und des Mittelstands erhalten können“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung einen Kompromiss bezüglich der Industrierabatte erzielt haben. Lay weiter:
„Die EU-Kommission will die Industrierabatte zwar senken. Doch sie will weiterhin 65 Branchen Ausnahmen von der EEG-Umlage gewähren. Das heißt übersetzt: Weiterhin gibt es hohe Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine Firmen während die Industrie immer noch profitiert. Auch in Zukunft werden also Hartz IV-Beziehende über ihre Stromrechnung die Großindustrie subventionieren.DIE LINKE fordert, ausschließlich die Branchen zu entlasten, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Zusätzlich müssen diese Firmen mit modernster Technik produzieren und nachweislich Energieeinsparpläne vorlegen. Denn ohne diese bleiben die Industrierabatte eine Einladung zur Energieverschwendung. Mit unseren Vorschlägen würde die EEG-Umlage um einen Cent senken, was für eine durchschnittliche Familie 35 Euro im Jahr ausmacht. Die Energiewende muss endlich sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden.“