Pressemitteilungen

„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt zur Einigung des Bundeskabinetts auf ein Lieferkettengesetz.

„DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Irak. Die Bundesregierung muss angesichts der drohenden Annexion weiterer Territorien durch das Erdogan-Regime im Zuge der Operation ,Adlerkralle 2' umgehend alle Waffenexporte an die Türkei stoppen und den umgehenden Rückzug der Invasionstruppen des NATO-Partners einfordern", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Schätzungsweise 250.000 Kinder wurden im letzten Jahr in bewaffneten Konflikten als Soldaten missbraucht. Die Bundesregierung muss die körperlich-psychische Gesundung und soziale Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem vordringlichen Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit machen und mit konkreten Maßnahmen unterstützen“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. Februar.

„Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, denn durch Mutationen nimmt die Wirksamkeit vieler Impfstoffe gegen das Corona-Virus ab. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe ausgeschöpft werden. Deshalb muss der Staat jetzt die Kontrolle über die Impfstoffproduktion übernehmen. Anders ist das Versprechen nicht einzulösen, allen Menschen bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

„Für DIE LINKE ist klar, dass die ökologische und die soziale Krise in der Landwirtschaft zwei Seiten einer Medaille sind, die Systemversagen heißt. Wir werden das Insektenpaket der Bundesregierung kritisch prüfen. Es muss sowohl naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern, als auch angemessen unterstützen. Das Anprangern der Knebelbedingungen für Agrarbetriebe in der Lieferkette durch die beiden zuständigen Ministerinnen verkommt zur Phrase, wenn das Geschäftsmodell der Lebensmittelkonzerne auf Kosten von Mensch und Natur nahezu unbehelligt bleibt, obwohl es die eigentliche Ursache für beide Krisen ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zum Insektenschutz.

„Es wäre absurd, Rüstungsprojekte nicht allein aus dem Verteidigungshaushalt zu finanzieren, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn das in ihrem neuen Strategiepapier fordern. Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Es ist zu begrüßen, dass das bisher extrem lückenhafte Transparenzregister zu einem Vollregister wird. Denn bisher mussten sich z.B. Unternehmen, die bereits im Handelsregister eingetragen waren, nicht im Transparenzregister eintragen, was die Suche nach den wirtschaftlich Berechtigten, also den wahren Eigentümern, sehr aufwendig machte. Begrüßenswert ist auch, dass das Bundesverwaltungsamt mehr Personal bekommt, um die Richtigkeit der Einträge zu kontrollieren. Unabdingbar ist auch ein automatisierter Datenabgleich mit anderen europäischen Registern. Dass die Verbesserungen erst ab 2023 und somit fast sechs Jahre nach der Einführung des Transparenzregisters gelten sollen, ist bedauerlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Änderungen beim Transparenzregister.

„Der Gesetzentwurf wurde vollmundig als Sozialschutzpaket III angekündigt, wird aber erst in einem Vierteljahr als verspätetes Almosen-Briefchen an die Betroffenen zugestellt“,  erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Parteivorsitzende, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Sozialschutzpaket III.

„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Fahndung von BKA und Interpol nach dem mutmaßlichen Cum-Ex-Betrüger Paul Mora.

„DIE LINKE begrüßt den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador, der nach aktuellem Auszählungsstand mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die Wähler und Wählerinnen in Ecuador haben damit gezeigt, dass sie genug haben von chaotischer Corona-Bekämpfung, Verarmung durch Austeritätspolitik und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.