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"Wenn es um die Abschottung der Festung Europa gegenüber Menschen in Not geht, schreckt die EU auch vor fragwürdigen Kungeleien nicht zurück", stellt Sevim Dagdelen fest. "Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström und EU-Innenkommissar Jacques Barrot wollen ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abschließen. Für entsprechende Fortschritte bei der Frage der so genannten illegalen Einwanderung werden der Türkei Vorteile bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aussicht gestellt.".

"Wenn man die amtlichen Zahlen kennt, fällt es schwer, angesichts der Äußerungen von Wolfgang Bosbach nicht von gezielten Attacken gegen Migrantinnen und Migranten zu sprechen, die ein Klima der Diskriminierung, Einschüchterungen, Anfeindungen und Beleidigungen legitimieren soll. Die Regierung selbst widerlegt seine Lüge von der Integrationsverweigerung", erklärt Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Teilnahme an Integrationskursen. "Diese Zahlen belegen, dass Migrantinnen und Migranten großes Interesse an der Teilnahme an den Integrationskursen haben."

Mit seinen Forderungen nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden betreibt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller das Geschäft der NPD. Den Grünen ist es scheinbar egal, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.

"Zuverlässig ist man auch, wenn man regelmäßig versagt. Schwarz-Gelb setzt die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort, indem auch sie keinerlei Maßnahmen ergreift, um die soziale Situation der Migrantinnen und Migranten und somit deren Integration zu verbessern", kritisiert Sevim Dagdelen die Verhandlungsergebnisse von Union und FDP in der Integrationspolitik.

"Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt", kritisiert Sevim Dagdelen die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. "Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person einfach nicht erlauben." Bosbachs Äußerungen seien zudem "ein Zeugnis völliger Unkenntnis der realen Verhältnisse".

"Sarrazin hat einer langen Reihe unrühmlicher Verbalausfälle gegen benachteiligte soziale Gruppen in chauvinistischem, elitistischem und unverblümt rassistischem Ton eine weitere Note hinzugefügt", sagt Sevim Dagdelen nach den Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Berlin und fordert dessen Rücktritt.

"Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in Not kriminalisiert wurde", erklärt Sevim Dagdelen zum Urteil für Elias Bierdel, damaliger Geschäftsführer der Organisation Cap Anamur und Stefan Schmidt als Kapitän des Schiffes Cap Anamur. Dagdelen weiter:

"Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben", so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. "Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig."

"Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden", fordert Sevim Dagdelen, nachdem zahlreiche Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund einen Brief der rechtsextremen Partei erhalten haben, in dem sie aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. "Die NPD entpuppt sich im Zusammenspiel mit der Kameradschaftsszene nicht nur als geistige Brandstifterin."

"Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche einen faden Beigeschmack haben. Sie können am 27. September nicht 'mitmischen', auch wenn sie schon Jahre oder Jahrzehnte in Deutschland leben", kritisiert Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE tritt für die volle rechtliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten ein und fordert unter anderem ein Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.