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Kungelei zwischen EU und Türkei zulasten von Flüchtlingen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Wenn es um die Abschottung der Festung Europa gegenüber Menschen in Not geht, schreckt die EU auch vor fragwürdigen Kungeleien nicht zurück", stellt Sevim Dagdelen fest. "Der schwedische Migrationsminister Tobias Billström und EU-Innenkommissar Jacques Barrot wollen ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei abschließen. Für entsprechende Fortschritte bei der Frage der so genannten illegalen Einwanderung werden der Türkei Vorteile bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aussicht gestellt", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die EU ist bereit, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben. Beim so genannten Schutz ihrer Außengrenzen setzt sie auf militärische Abwehrmaßnahmen, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen. Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, der Ukraine und nun auch der Türkei wird in zynischer Arbeitsteilung die Funktion vorgelagerter Grenzposten zugewiesen. Das von der schwedischen EU-Präsidentschaft vorgelegte Stockholmer Programm folgt einer restriktiven Agenda und blendet Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aus. Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden auch weiterhin die Schlüsselelemente der EU.

Aus Sicht der LINKEN muss hingegen die Durchsetzung der Menschenrechte endlich oberste Priorität haben: Diese gelten für alle Menschen in Flucht- bzw. Migrationsbewegungen. Flüchtlingen ist der gefahrenfreie Zugang zum EU-Territorium und zu einem fairen Asylverfahren zu gewährleisten, damit Migranten nicht lebensgefährliche Wege beschreiten müssen."

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