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„Jeder Fünfte ist in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit Jahren verharrt die Armutsgefährdung auf hohem Niveau. Das ist ein beschämender und blamabler Befund für die Bundesregierung. Letztendlich ist die Entwicklung aber nur die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung der Koalition bei der Bekämpfung der Armut“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung.

„Existenzsichernde Arbeit ist für viele Menschen mehr Wunsch als Realität. Wir brauchen endlich eine Neuordnung des Arbeitsmarktes, für gute Arbeit, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden. Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen. Hartz IV ist ein undurchsichtiger Moloch, der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verschärfung von Bußgeldregelungen für SGB II-Leistungsberechtigte.

„Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, bleibt die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke. Damit verrät die Bundesregierung die europäische Idee“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Beschränkung von Sozialleistungen für EU Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

„Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürgerinnen und Bürger widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. Freizügigkeit und Mobilität in Europa müssen sozial abgesichert werden. Daran krankt aber die EU schon seit ihrer Gründung. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben. Das Soziale bleibt auf der Strecke. Und das ist auch der Geist der Initiative von Andrea Nahles“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Ministerin, den Zugang von EU-Bürgerinnen und Bürgern zu Sozialleistungen in Deutschland einzuschränken.

„Obwohl es zahlreiche Baustellen gibt, auf denen sie aktiv werden müsste, legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß. Im Hause Nahles herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September.

„Dass sich die Zahl der erwerbstätigen Seniorinnen und Senioren seit 2005 mehr als verdoppelt hat, ist ein besorgniserregender Befund. Das Rentenniveau sinkt, Armut breitet sich in der Gesellschaft aus, und damit steigt der Druck, weiter zu arbeiten“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur wachsenden Zahl älterer Menschen, die auch nach dem Renteneintritt einer Beschäftigung nachgehen.

"Die Armut in Deutschland lässt sich nicht mehr verstecken, sie wird von Jahr zu Jahr deutlicher sichtbar. Der Wirtschaftsaufschwung geht an immer mehr Menschen im Land schlicht vorbei", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland. Zimmermann weiter:

„Ein weiteres Mal werden die Regelbedarfe im Hartz IV-System kleingerechnet. Arbeits- und Sozialministerin Nahles hält damit weiter an der unsozialen Politik fest, die Millionen in Armut gestürzt hat“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der Hartz IV-Regelsätze

"Die Arbeitszeit und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten nimmt zu. Arbeiten rund um die Uhr und um jeden Preis ist angesagt, und das belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in steigendem Maße", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Qualität der Arbeit.